Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(nachfolgend "AGB") des Tarek Schouky handelnd unter "Mallkum" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über
die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“)
mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop
dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen
Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes
vereinbart.
1.2 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen
gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas
Abweichendes geregelt ist.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede
natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend
weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche
oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen
Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des
Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch
den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den
Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei
gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb
gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des
den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches
Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann
der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch
gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden
innerhalb von fünf Tagen annehmen,
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der
Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen
zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der
Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des
fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der
Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt
dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an
seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das
Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem
Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von
dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine
darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer
erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto
im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der
Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen
passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten
kostenlos abgerufen werden.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das
Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler
durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen
erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von
Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit
deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben
kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die
üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den
Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die
deutsche Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden
in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde
hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene
E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer
versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem
Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem
mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt
werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein
Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben
sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher,
die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen
Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt
des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des
Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen
um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls
zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen
Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der
Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der
Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu
zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute
(z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben
bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die
Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land
außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem
Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden
im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart,
ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien
keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Credit“
(Ratenzahlung via PayPal) tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung an PayPal
ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal unter
Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der
Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart „PayPal Credit“ im Falle
eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart „PayPal
Credit“ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag zu den vom
Verkäufer festgelegten Konditionen, die ihm im Online-Shop des Verkäufers
mitgeteilt werden, an PayPal zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal
mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im
Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur
Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und
-zusendungen oder Gutschriften.
4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die
Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe
12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“
bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei
geschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang
entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“
bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“
durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur
Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter
https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.
4.7 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Rechnung“ tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern ihm von PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Ergänzend gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs von PayPal, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.
4.8 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Lastschrift“ zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
4.9 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte via Wirecard erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Stripe, Inc.,510 Townsend Street San Francisco, CA 94103, USA (https://www.stripe.com/) an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt. Die Stripe, Inc. zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Im Falle der Abtretung kann nur an die Stripe, Inc mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung über den Online-Shop des Verkäufers. Der Verkäufer bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte via Stripe zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Auf die Informationen der Stripe, Inc gemäß Artikel 13 DSGVO im Rahmen der Abwicklung von Kreditkarten-Zahlungen wird unter https://stripe.com/de-us/guides/general-data-protection-regulation hingewiesen.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem
Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes
vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der
Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden,
erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der
Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den
Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt und
sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.3 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen,
die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch
entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die
Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die
Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den
Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.4 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den
Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur
Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach
Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall
werden keine Versandkosten berechnet.
5.5 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt
überlassen:
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur
vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der
gelieferten Ware vor.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die
Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
7.2 Abweichend hiervon gilt bei gebrauchten Waren:
Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines
Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab
Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen
Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Die Verkürzung der Haftungsdauer auf
ein Jahr gilt jedoch nicht
7.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit
offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den
Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat
dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen
Mängelansprüche.
8) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren
nach bestimmten Vorgaben des Kunden
8.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des
Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach
bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Verkäufer alle für die
Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom
Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur
Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte
einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist
allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die
Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen
Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine
Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und
Persönlichkeitsrechte.
8.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen
Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch
die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem
gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die
angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller
Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die
Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet,
dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich,
wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die
für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
8.3 Der Verkäufer behält sich vor,
Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen
Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten
verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher,
rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend
gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.
9) Einlösung von Aktionsgutscheinen
9.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von
Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben
werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend
"Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und
nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
9.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion
ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem
Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
9.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des
Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht
möglich.
9.4 Pro Bestellung kann immer nur ein
Aktionsgutschein eingelöst werden.
9.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des
Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht
erstattet.
9.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung
der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der
übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
9.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder
in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
9.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn
der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im
Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
9.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der
Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den
Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt
nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der
Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden
Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
10) Einlösung von Geschenkgutscheinen
10.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des
Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend
"Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers
eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
10.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von
Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des
Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum
gutgeschrieben.
10.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des
Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht
möglich.
10.4 Pro Bestellung kann immer nur ein
Geschenkgutschein eingelöst werden.
10.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von
Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
10.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur
Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine
der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
10.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder
in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
10.8 Der Geschenkgutschein ist nur für die Verwendung
durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des
Geschenkgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt,
jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen
Gutscheininhabers zu prüfen.
11) Anwendbares Recht
11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien
gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über
den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen
des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hat, entzogen wird.
11.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das
gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und
deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
außerhalb der Europäischen Union liegen.
12) Alternative Streitbeilegung
12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter
folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur
außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder
Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
12.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder
verpflichtet noch bereit.
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